Wowereit gibt Regierungserklärung zur Räumung des Oranienplatzes ab

Dienstagmorgen verließen die Flüchtlinge, die für anderthalb Jahre in Zelten auf dem Oranienplatz lebten, das Camp zum größten Teil ohne Protest.
Nach zahlreichen Diskussionen über die beste Lösung, wurde ihnen die Aufnahme ihrer Visaanträge und die Unterbringung in einem ehemaligen Hostel oder im Flüchtlingslager Mariendorf zugesichert.

Wowereit nahm dieses Ereignis als Anlass für eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik im Hinblick auf das geräumte Camp und die Situation, in der die Flüchtlinge über ein Jahr lang verharrten.
Die Überschrift der Rede lautete „Flüchtlingspolitik in Berlin- mit Augenmaß, Menschlichkeit und klaren Regeln.“ Genau diese Aspekte seien, laut Wowereit, auch die Leitlinien des Handelns der letzten Wochen im Umgang mit den Flüchtlingen gewesen. Die „Politik des ausgestreckten Arms“ wertet er allgemein als ein „gutes Ergebnis für ein faires, weltoffenes Berlin“ und einen „Erfolg für die ganze Stadt“.
Trotzdem gesteht er „offen und selbstkritisch“ Fehler ein. Die Lage, die zu lange bestand, sei unzumutbar und unhaltbar gewesen und dass die Behörden den Eindruck vermittelten, dass sie einfach wegsehen würden, sei kein Ruhmesblatt gewesen, so der Bürgermeister zur langwierigen Entwicklung bis es schließlich zur Einigung mit den Flüchtlingen kam.
Zum Verbleib der Flüchtlinge macht er deutlich, dass es die Aufgabe von der Innenverwaltung und der Ausländerbehörde sei, die Verfahren konstruktiv zu begleiten. Das bedeute aber nicht, dass den Flüchtlingen das Bleiberecht garantiert sei. Es müsse aber ausgeschlossen werden, dass jemand in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt werde.
Allgemein lobt er die Zusammenarbeit des Senats, vor allem Dilek Kolat als Verhandlungsführerin und die Bürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann, für die Schritte der letzten Wochen. Die CDU, Koalitionspartner der SPD, bleibt bei seiner Lobesrede leer aus.

Klaus Wowereit geht in seiner Regierungserklärung ,wie er selbst sagt, offen und selbstkritisch mit den Geschehnissen um. Für die Zukunft macht er jedoch wenige Aussagen, die eine eindeutige Klärung des Problems mit der Flüchtlingspolitik in Aussicht stellen. Dass er dem Thema dennoch eine große Bedeutung zumisst, zeigt, dass diese Regierungserklärung überhaupt die erste seit einem Jahr ist. Es wird sich zeigen wie wichtig die Thematisierung der Probleme auch weiterhin sein wird.

Kyra Hertel