Das monatliche Grundeinkommen sorgt für Diskussionen

Das monatliche Grundeinkommen sorgt für Diskussionen

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Etwa 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Windhoek werden in der Otjivero-Omitara – Region seit nunmehr eineinhalb Jahren monatlich 100 N$ (umgerechnet ca. 10 Euro) an alle Bewohner unter 60 Jahren gezahlt. Diese Zahlungen sind bedingungslos, d.h. sie werden an jeden Bewohner, der seit Juli 2007 im Bezirk registriert ist, gezahlt. Ebenfalls ist das Basic Income Grant (BIG) unabhängig vom sozialen oder ökonomischen Status des Bewohners. Organisator des Projektes ist die 2004 gegründete „Basic Income Grant-Coalition“, deren Ziel es ist, das Projekt mit Hilfe der namibischen Regierung im ganzen Land umsetzen zu können und die Lebensbedingungen der namibischen Bevölkerung zu verbessern. Die „BIG-Koalition“ besteht aus vier großen Partnern: dem Zusammenschluss der Kirchen (CCN), der namibischen Arbeitergewerkschaft (NUNW), dem namibischen NGO Forum (NANGOF) und dem namibischen Netzwerk der AIDS-Hilfe Organisationen (NANASO). Das Projekt wurde durch Spendengelder ermöglicht und endet nach einer Laufzeit von 24 Monaten im Dezember 2009. Um die Evaluierung des Projektes sicher zu stellen, werden vier verschiedene Methoden der Datenerhebung und –überprüfung verwendet. Doch genau diese Verfahren stehen nun kritisch im Rampenlicht. Nachdem ein Bericht veröffentlicht wurde, aus dem zu entnehmen ist, dass sich die Anzahl der gezahlten Schulgebühren verdoppelt hat, die Summe der bezahlten Arztrechnungen gestiegen ist und die Kriminalitätsrate um 20 Prozent gesunken ist, werden Stimmen laut, die dem Projekt den Erfolg absprechen möchten. Zu den größten Kritikern der BIG- Studie gehört NEPRU (Namibian Economic Policy Research Unit). Diese ließen nach Veröffentlichung der Studie in einer zweiseitigen Gegendarstellung verlauten, dass an die BIG- Region angrenzende Farmer nun vermehrt mit Kriminalität zu kämpfen haben. Zudem steht nach Ansicht von NEPRU der Rückgang der Arbeitslosigkeit in keinem Zusammenhang zum Grundeinkommen. Doch die Initiatoren des BIG wehren sich gegen diese Vorwürfe mit einer Pressemitteilung. In dieser verweisen die Mitglieder der „BIG Coalition“ auf die Glaubwürdigkeit der Datenerhebungen, die auf akademischen und wissenschaftlichen Standards basieren und von unabhängigen Experten evaluiert wurden. Die Kontroverse hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf das Pilotprojekt in Namibia. Sollte das Zahlenmaterial des Zwischenberichtes der „BIG-Koalition“ jedoch nur annähernd stimmen und der Abschlussbericht die Zwischenergebnisse bestätigen, wäre eine neue Form der Politik gegen Armut und Ungerechtigkeit geschaffen und die namibische Regierung sollte sich tatsächlich überlegen, das Projekt flächendeckend einzuführen. 

Steffi Schams

 

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