Deutschland sagt Malawi umfangreiches Unterstützungspaket zu

Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigte sich beeindruckt vom
Reformtempo der neuen malawischen Regierung: „Die Rücknahme umstrittener
Gesetze, die Rückkehr zu einem substantiellem Dialog mit
Zivilgesellschaft, Opposition und internationalen Gebern, die mutige
Umsetzung der dringend erforderlichen Abwertung des malawischen Kwacha
und die Flexibilisierung des Devisenmarktes sind nur einige
beeindruckende Beispiele für das schnelle und konsequente Handeln der
Regierung.“

Thema bei den Gesprächen  mit der malawischen Staatspräsidentin, dem
Finanzminister sowie dem Minister für Planung und Entwicklung, war unter
anderem ein umfangreiches Unterstützungspaket, mit dem das BMZ die
weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in Malawi
unterstützen wird. Darin enthalten sind zum einen kurzfristige
Maßnahmen, um die makroökonomische Lage weiter zu stabilisieren und
die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Reformen für die ärmsten
Bevölkerungsschichten abzufedern. Zum anderen wird die deutsche
Unterstützung für die Verringerung des hohen Bevölkerungswachstums und
zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen
Finanzwesen ausgeweitet.

Das BMZ hatte auf die negative politische Entwicklung unter der
Vorgängerregierung in Malawi frühzeitig reagiert und bereits Anfang
2011 die Zusammenarbeit deutlich eingeschränkt. Ein Besuch der
Parlamentarischen Staatssekretärin in Malawi war bereits für Februar
2011 vorgesehen gewesen. Die Reise wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch
kurzfristig abgesagt, da keine Bereitschaft auf malawischer Seite für
einen politischen Dialog erkennbar war. Der nun nachgeholte Besuch von
Gudrun  Kopp stellt einen wichtigen Schritt in der Rückkehr zu einer
vertrauensvollen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Malawi unter der neuen Regierung von Präsidentin Joyce
Banda dar.