"Rückkehr zu den Grundsätzen der Republik"

"Rückkehr zu den Grundsätzen der Republik"

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   Welche Ziele verfolgt die Bürgerbewegung CST, die den Widerstand im Togo anführt?

Der Widerstand der Bürger hat effektiv in der Nacht vom 4. März auf Veranlassung der OBUTS begonnen, die das togolesische Volk zur Verteidigung des Sieges von Jean Pierre Fabre, Kanditat der „Front Républicain pour l’Alternance et le Changement“ (Republikanische Front des Umbruchs und Wandels), bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen das Wahl-Holdup von Faure Gnassingbe aufrief. Ideologisch wird der Widerstand vom CVU „Collectif pour la Vérité des Urnes“ (Kollektiv für faire Wahlen), der Bürgerbewegung und dem togolesischen Think Tank, Mitglied der CST, die ich vorläufig koordiniere, unterstützt. Die CST verkörpert somit die Dynamik einer Energie- und Kompetenzenbündelung und ist die größte Bürgerbewegung, die seit dem demokratischen Wind in Afrika von 1990 im Anschluss an den Mauerfall in Berlin aus der Taufe gehoben wurde.

Die Hauptziele der CST sind insbesondere, dass Menschenrechtsverletzungen und Verfassungsbrüche nicht länger unbestraft bleiben, eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Republik, und zwar zur Verfassung vom 14. Oktober 1992, die effektive Umsetzung der im „Accord politique Global“ (Globale Politische Vereinbarung) vom August 2006 vorgesehenen Reformen, die Aufhebung der Gesetzestexte zum Wahlrahmen und zur Zahl der zu besetzenden Abgeordnetensitze, welche am 25. und 31. Mai 2012 unter Nichtbeachtung des Artikels 2 des Protokolls a/sp1/12/01 der CEDEAO zur Demokratie und zu Regeln guter Regierungspraxis einseitig verabschiedet wurden, sowie die Beachtung des Artikels 30 der Verfassung und des Gesetzes vom 16. Mai 2011 zu öffentlichen, friedlichen Demonstrationen, einen echten politischen Dialog, um das politische Klima zu beruhigen und die Schaffung von Bedingungen zur Wahltransparenz und gegen Wahlbetrug. Schließlich kämpft die CST gegen die weitverbreitete Korruption und den Raub nationaler Ressourcen, wie es 2011 Berichte von Transparency International und 2010 „Initiative pour la Transparence dans les Industries Extractives“ (Initiative zur Transparenz in Abbauindustrien) belegen, um die durch Faure Gnassingbe verkörperte Militär- und Clandiktatur zu guten Regierungspraktiken zu verpflichten und die Wahrheit über Ausgaben stattlicher Gelder zu erfahren , damit nationale Ressourcen besser verteilt werden können und Wohlstand allen zugute kommt.

     Reichen diese aufständischen Aktionen des CST aus, um einen Regimewechsel zu bewirken?

Die Entschlossenheit, mit der der staatsbürgerliche Sinn des togolesischen Volkes erwacht, ist stark und Faure Gnassinge hat nur eine Wahl. Er muss diese berechtigten Forderungen der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und unverzüglich und in Abstimmung mit der CST erforderliche Reformen vornehmen. Diese Entschlossenheit des togolesischen Volkes, das durch die kriminelle und chaotische Ressourcenverwaltung der Militär- und Clandiktatur von Lomé stärker verarmt und entmenschlicht wurde, kann nicht länger erstickt werden!

    Als ehemaliger Staatsmann und einer der Anführer der CST mit der größten Erfahrung, denken Sie nicht, dass in einer mit voller Wucht von der Wirtschaftskrise erschütterten Welt die derzeitige sozio-politische Instabilität Ihres Landes Ihre Mitbürger/innen noch weiter verarmen lassen wird? Welche Strategie verfolgt OBUTS für den Togo?

Zwei große Achsen strukturieren das Regierungsaktionsprogramm, das seit November 2009 von OBUTS im Rahmen der letzten Präsidentschaftswahl vom 4. März 2010 abgewandelt wird: die Notmaßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Wiederankurbelung des Konsums sowie der Wirtschaftsbelebungs- und Diplomatieplan.

Ohne das Vertrauen in unser Land, das eine Beruhigung der innenpolitischen Situation gewährleistet, wird die Moral der Haushalte und die Sicherheit der Investitionen weiterhin auf dem Altar des Ressourcenraubs geopfert, sodass sich die Armut im Togo verschlimmert, so wie es der Bericht 2011 der Weltbank darlegt (70% der Bevölkerung lebt mit weniger als einem Euro/Tag). Der von der CST engagierte Kampf wird von der Sorge gelenkt, diese Höllenmaschine der Entmenschlichung der Togoer zu bremsen. Heute zählt für BUTS nur die Rückkehr zu den Grundsätzen der Republik (insbesondere zur Verfassung von 1992) und zur politischen Ethik in einem politischen Umfeld großer Qualität, die auf eine proaktive Diplomatie, Exzellenz bei der Verwaltung der Staatsgeschäfte, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle ausgerichtet ist. Dies bedingt selbstverständlich ein abgestimmtes Agieren der gesamten politischen Schicht Togos. Wir sind bereit, dieser Herausforderung in Richtung Demokratie und Fortschritt gerecht zu werden!

   Die Währung Togos ist durch den Beschluss Nr. 98/682/EG des Rates der EU vom 23. November 1998 in Nizza, Frankreich an den Euro gekoppelt. Denken Sie nicht, dass die derzeitige Lage Ihres Landes die Bemühungen der Europäischen Union und insbesondere jene der Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich einer Lösung der Eurokrise schwächt?

Im Gegenteil! Die politische Stabilität in einem offenen demokratischen Umfeld und gute Regierungspraktiken bleiben die unentbehrlichen Pfeiler, um die zur Zeit von Kanzlerin Angela Merkel und den übrigen europäischen Partnern aufgebotenen Mittel zu verstärken.

Während eine der Ursachen der Eurokrise die ausschweifende Deregulierung der Finanzmärkte sowie eine ungeeignete einheitliche Währungspolitik ist, so beruht der politische Engpass im Togo mit seinen fatalen wirtschaftlichen Folgen wesentlich und vor allem auf der chaotischen und zusammengefummelten Verwaltung des Landes durch die Militär- und Clandiktatur von Faure Gnassingbe. Diese Situation ist durch eine sich wiederholende Verletzung der Menschen- und Verfassungsrechte in Verbindung mit Straffreiheit, Korruption, Wahl- und Staatskontenbetrug geprägt und hat Kapitalanleger nur noch weiter entmutigt. Der Erfolg unseres Kampfes kann also dem Euro nur dienlich sein, was dem Weitblick der Kanzlerin Angel Merkel und unseren Partnern der EU nicht entgangen ist! Die EU braucht ein politisch stabiles und wirtschaftlich wettbewerbsfähigeres Afrika für eine effiziente „win-win“-Parnerschaft, die dem europäischen Steuerzahler weniger abträglich ist. Genau dies ist die andere Schlagkraft des von der CST getragenen Bürgerwiderstands des togolesischen Volkes. Der Togo muss unbedingt wieder ein Modellland werden, so wie es ehemals unter deutscher Kolonisierung eine Modellkolonie war!

 

Das Interview führte Agbelessessy Emmanuel Kodjovi

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