Flüchtlinge besetzen wieder ein Dach in Berlin… und keiner geht hin
Wo die Unterstützung für die Flüchtlinge auf dem Schuldach in der Ohlauer Straße in Berlin noch so groß war, dass ganze Straßenzüge tagelang unter hohem Polizeiaufgebot gesperrt wurden, sieht es in der Gürtelstraße anders aus. Nachdem ein Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn verübt wurde und nun auch noch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Haushaltssperre verhängt, bröckelt das Verständnis für die Flüchtlinge und die mediale Präsenz.
Nur noch knapp fünfzig Unterstützer_innen finden sich vor dem Hostel in der Gürtelstraße ein, um für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge zu demonstrieren. Dort haben sich seit dem 26. August 2014 neun Flüchtlinge auf dem Dach verbarrikadiert, nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales 108 Flüchtlingen vom Oranienplatz einen negativen Ausgang ihrer Aufenthaltsprüfung beschieden hat. Sie sollen unverzüglich in die Staaten oder Bundesländer zurückkehren, in denen sie ursprünglich Asyl beantragt hatten. Der Großteil hat seine Unterkünfte bereits verlassen, vermutlich aber nicht Berlin, sie verbleiben lieber hier in Obdachlosigkeit und Illegalität.
In dem Hostel in der Gürtelstraße befinden sich nach eigenen Aussagen insgesamt noch 34 Flüchtlinge. Die Dachbesetzer harren dort seit Tagen ohne Strom und Wasser aus. Nur gelegentlich wurde bisher Nahrung auf das Dach gelassen. Journalist_innen und Politiker_innen sind kaum vor Ort. Verhandeln können die Flüchtlinge allein mit der Polizei. Die setzt jedoch scheinbar nur auf eine Strategie des Aushungerns, um die Protestierenden vom Dach zu bekommen. Diese fordern eine erneute Prüfung ihrer Asylverfahren. Sie meinen, dass aufgrund der schnellen Bearbeitung der nun negativ beschiedenen Prüfungen keine echten Einzelfallentscheidungen vorgenommen und weitere Zusagen durch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nicht eingehalten wurden. Ob eine kleine Gruppe Unterstützer_innen und die Flüchtlinge auf dem Dach ihre Forderungen durchsetzen können, bleibt mit Rückblick auf die bisherigen Ereignisse fraglich.
Für Unterstützung und weitere Informationen: http://guertelstrasse.wordpress.com/
