Flüchtlingskonferenz: Verantwortung als Matchball
Überforderte Kommunen kämpfen schon seit Beginn des Jahres mit kontinuierlich steigenden Asylbewerberzahlen und unzumutbaren Zuständen in Flüchtlingslagern. Gestern hat sich nun erstmals die Bundesregierung zum Sachverhalt in Flüchtlings- und Asylpolitik eingeschaltet.
Ein Leben auf engstem Raum, keine Privatsphäre, unüberwundene Traumata und plagende Ungewissheit. Viele Flüchtlinge befinden sich derzeit in menschenunwürdigen Verhältnissen. Für die Kosten der Versorgung von Flüchtlingen möchte keiner aufkommen. Kommunen und Bundesregierung schieben sich die Verantwortung seit Monaten gegenseitig zu.
Am gestrigen Donnerstag, den 23. Oktober 2014, traf sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier erstmals mit den Staatskanzleichefs der Bundesländer. Entgegen der Hoffnungen vieler überlasteter Kommunen wurden auf der Konferenz allerdings keine handfesten Vereinbarungen getroffen. Die geforderten finanziellen Entlastungen sollen lediglich geprüft werden.
Bislang sind die Unterbringung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten die Angelegenheit von Ländern und Kommunen. Daher wies die Bundesregierung die Verantwortung in der Vergangenheit stets von sich. Zwar erhalten die Länder unbeständige finanzielle Unterstützung, dennoch werden dadurch bei weitem nicht die tatsächlich entstehenden Kosten gedeckt. Ein weiteres Problem stellt das mangelhafte Verteilungssystem der Flüchtlinge dar. Dieses nennt sich „Königsteiner Schlüssel“ und macht die Aufnahmekapazität eines Bundeslandes von seinem Steuereinkommen und der Einwohnerzahl abhängig. Durch den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland von 110.000 im vergangenen Jahr bis zu voraussichtlich 250.000 in 2014 führt das Verfahren zu unverhältnismäßigen Zahlen. Dies wurde in einem internen Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermittelt.
Die Notstände, in denen sich viele Flüchtlinge schon zu lange befinden, werden auch durch die lange Wartezeit auf die Bearbeitung der Asylanträge beim BAMF verursacht. Dauert diese im Schnitt drei Monate, warten zahlreiche Asylbewerber aufgrund der Überlastungen momentan bis zu sieben Monate auf die Prüfung ihrer Anträge. Infolgedessen werden die Flüchtlinge in ihren Lagern auf unbestimmte Zeit zur Untätigkeit gezwungen und sozial isoliert. Das kritisierte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. „Statt einer Notversorgung brauchen wir dringend ein vernünftiges Aufnahmekonzept“, fügte er hinzu.
Doch nicht alle Beteiligten teilen diese Meinung. Die Forderung des Bundesinnenministeriums, abgelehnte Asylbewerber oder Flüchtlinge konsequenter zurückzuführen oder abzuschieben, wurde von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im SWR heftig kritisiert.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst. „Wir wissen, dass von uns erwartet wird, dass sich Bund und Länder am Ende zusammenraufen“, bestätigte Altmaier. Bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel am 11. Dezember veranlasste er ausgewählte Arbeitsgruppen, verschiedene Lösungswege zu erarbeiten. „Wir wollen diesen Herausforderungen so gerecht werden, wie es sich für ein Land wie Deutschland gehört. Wir wollen aber auch die Bewältigung dieser Herausforderung so organisieren, dass die finanziellen Belastungen für Bund, Länder und Kommunen beherrschbar und überschaubar bleiben“, verkündete Altmaier am vergangenen Donnerstag. Im Dezember sollen schlussendlich konkrete Entscheidungen zur Kostenverteilung fallen.
