Frieden in Mosambik ist nach 21 Jahren vorbei

Frieden in Mosambik ist nach 21 Jahren vorbei

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Nachdem die Regierung am Montag (21.10.2013) das Hauptquartier der Oppositionspartei RENAMO (Resistência Nacional Moçambicana) stürmen ließ, verkündete diese, dass das Friedensabkommen von 1992 nun hinfällig sei. Das Abkommen von Rom wurde mit der Regierungspartei FRELIMO (Frente de Libertação de Moçambique) und RENAMO geschlossen, um den andauernden Bürgerkrieg zu beenden (1976-1992). Der Präsident RENAMOs Afonso Dhlakama schaffte es damals ein Mehrparteiensystem zu erwirken.

Grund für den gestrigen Angriff auf das Hauptquartier von RENAMO sei gewesen, dass sich Dhlakama weigerte 100 seiner bewaffneten Soldaten zu entwaffnen – wie eigentlich laut Friedensabkommen festgehalten wurde. Diese trainierten weiterhin fernab der Öffentlichkeit und hielten damit das Drohpotenzial aufrecht. Doch anstatt der Regierungspartei im Parlament in Maputo entgegen zu treten, isolierte sich die Oppositionspartei immer weiter und zog sich in die Gorongosa- Region zurück.

Spannungen zwischen den beiden Fronten gibt es aber bereits seit April 2013, als RENAMO-Kämpfer eine Polizeistation in der Provinz Sofala angriffen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Bei einem weiteren Angriff auf einen Bus wurden zwei Zivilisten getötet. Seither kann ein Abschnitt der wichtigen Nord-Süd-Straße nur noch mit einem Militärkonvoi befahren werden. Immer wieder forderte RENAMO mehr politischen Einfluss und kritisierte die Dominanz FRELIMOs, denn viele Staatsbeamte wurden in letzter Zeit gezwungen der Regierungspartei beizutreten. Auch die Medien werden stärker kontrolliert.

Außerdem prangerten RENAMO Wahlfälschungen an. Auch internationale Experten sagen, dass RENAMO bei Wahlen in der Vergangenheit benachteiligt wurde. Spätestens aber nach der Wahl 1998 hätten sich die internationale Gemeinschaft einschalten müssen, als Hunderttausend Stimmen aus RENAMO-Hochburgen für ungültig erklärt wurden. Die internationale Gemeinschaft blieb jedoch stumm, weshalb es sich die Regierungspartei erlauben konnte Wahlen weiterhin zu manipulieren, da die internationale Gemeinschaft vor allem an der wirtschaftlichen Stabilität Mosambiks interessiert war.

Staatspräsident Armando Guebuza hat es zudem bewusst auf eine Konfrontation ankommen lassen, in dem er das Hauptquartier von RENAMO hat stürmen lassen. Außerdem zeigte er auf Verhandlungen zwischen der Regierungspartei und RENAMO wenig Engagement, als es um die Findung einer friedlichen Lösung ging. Bisher hat der Staatspräsident jeden Vorschlag abgelehnt, der auf den zwanzig Treffen vorgebracht wurde und hat es vermieden sich direkt mit Dhlakama zu treffen, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joaquim Chissano.

Schockierend ist auch, dass sich der Präsident und einige FRELIMO-Führer persönlich am Wirtschaftsboom Mosambiks bereichert haben. Es gibt kaum einen Sektor, in dem er nicht Firmenanteile hält. Die Bevölkerung profitiert wesentlich weniger vom Wirtschaftsboom, viele leben weiterhin in Armut.

Doch auch internationale Geber tragen eine Teilschuld an der heutigen Situation Mosambiks. Sie haben sich zu sehr auf Investitionen fokussiert, sich von guten Zahlen blenden lassen und dabei ignoriert, dass der Zugriff FRELIMOs auf den Staat und die Wirtschaft stetig wuchs. Auch als die Armutsbekämpfung stockte, sprach man immer noch von der „Perle der internationalen Entwicklungszusammenarbeit am Indischen Ozean“. Zeitweise bestand Mosambiks Haushalt zu 50 Prozent aus Entwicklungsgeldern, somit hätten diese einen positiven Einfluss auf Mosambik ausüben können. Dies wurde jedoch nicht getan. Das ehemalige Musterland der Entwicklungshilfe steht nun vor einer ähnlichen Situation wie vor 21 Jahren. Die jetzige Situation macht klar, dass Mosambik erneut auf einen Bürgerkrieg zu steuert.

 

Aileen Arndt

Foto (c) Alexander Joe/AFP/Getty Images (www.dw.de)

 

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