Frontex unterstützt tödliche Pushbacks

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex vertuscht wiederholt das illegale Zurückdrängen von schutzsuchenden Menschen aufs Mittelmeer.

Vor den Augen der Frontext-Beamt*innen sollen mehrere Menschen vor der Küste Lybiens ums Leben gekommen sein. Eine Untersuchung des Pushbacks lehnten die Vorgesetzten von Frontex jedoch ab. Nun nahm die EU Antibetrugsagentur OLAF Frontex über mehrere Monate hinweg unter die Lupe und veröffentlichte einen 120 seitigen Bericht, aus dem deutliche Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen hervorgehen.

Trotz der nachweislichen Verwicklung Frontex in illegale Pushbacks will die EU-Kommission Frontex nun verstärkt auf der sogenannten Balkanroute einsetzen, um die Migration zu begrenzen. Dafür sollen Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro bereitgestellt, sowie ein neuer Rechtsrahmen geschaffen werden, um Frontex mehr Befugnisse zu erteilen. Beamt*innen sollen so künftig ebenfalls an den Grenzen zu Drittstaaten eingesetzt werden können.

Die Menschenrechtsverletzungen durch Frontex werden bereits seit langer Zeit kritisiert. Im April trat der Frontext Chef Fabrice Leggeri nach aufkommenden Vorwürfen zurück. Die Bundesrepublik sprach von der Chance eines Neuanfangs. Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Eye fordern hingegen endlich politische Konsequenzen zu ziehen und nicht länger systematische Menschenrechtverletzungen zu finanzieren. Frontex sei ein Symbol der tödlichen europäischen Abschottung und müsse abgeschafft werden. Auch die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Katarina Barley äußerte Kritik und fordert eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung.

Zivile Organisationen sind für die Seenotrettung auf Spenden angewiesen und befürchten aufgrund eines drastischen Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr ihre Rettungsmissionen reduzieren zu müssen. Das Mittelmeer ist die tödlichste Migrationsroute der Welt. So starben bei der Überquerung seit 2014 mehr als 25.000 Menschen.

Rosa Kuhn