In Mali steht eine neue Parlamentswahl an

In Mali steht eine neue Parlamentswahl an

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Am 24. November 2013, knapp drei Monate nach der Präsidentenwahl, wird nun entschieden wer ins neue Parlament einzieht. Es haben sich 1141 Personen zur Wahl gestellt, 147 Sitze hat das Parlament in Mali. Viele hoffen, dass Mali mit Wahl des Parlaments aus der Krise kommt und es insgesamt wieder bergauf geht.

In der Vergangenheit war das Parlament oft zu schwach, nutze seine Stellung nicht voll aus, um eigene Gesetzesentwurfe durchzubringen, sondern verabschiedete stattdessen die Entwürfe der Regierung unkommentiert. Unter Präsident Amadou Toumani Touré – genannt ATT – gab es außerdem de facto kein Mehrparteiensystem, da sich die Opposition mit der Regierung verbündete. Auch heute sei eine ähnliche Tendenz erkennbar, so Experten. "Im Moment sind alle Parteien, alle Kandidaten dabei, sich aufzustellen, Allianzen untereinander zu schmieden, Absprachen strategischer Natur zu treffen. Politische Aussagen, Inhalte oder gar Programme spielen da eigentlich keine Rolle." Die zwei größten malischen Parteien, die Adema ("Allianz für Demokratie in Mali") und die Präsidentenpartei RPM ("Versammlung für Mali") haben sich bereits auf lokaler Ebene zusammengeschlossen und werden sicher auch diesen Wahlkampf gemeinsam bestreiten. Obwohl es eigentlich viele Unterschiede zwischen den Parteien gäbe, würden diese in Zeiten der Wahl keine Rolle spielen. Bemängelt wird, dass sich zu viele Oppositionsparteien an der Popularität des neuen Präsidenten Keïta bereichern wollen. Dies könnte zur Folge haben, dass die Opposition wieder relativ schwach wird und somit wenig erreichen kann. Eine stärkere Opposition könnte u.a. auch zur Versöhnung der Malier beitragen und Frieden – vielleicht sogar Entwicklung – bringen. Jedoch betonen die Parteien selbst, dass es nicht mehr zu solch einschneidenden Allianzen der kommen wird – die Malier haben aus der Vergangenheit gelernt und wollen nicht wieder dieselben Fehler machen. Besonders der unterlegene Präsidentschaftskandidat Soumaïla Cissé betonte bereits, dass er kritische Oppositionsarbeit leisten werde. Der Konflikt um einen unabhängigen Tuareg-Staat im Norden ist immer noch akut und muss dringend gelöst werden. Die Verhandlungen sind nicht ungefährlich, deshalb wird es vor den Parlamentswahlen nicht dazu kommen, um die Wahl nicht zu gefährden. Wie viel Einfluss das Parlament wirklich hat, bleibt fraglich. Präsident Keïta hat kurz nach der Wahl deutlich gemacht, dass die Entscheidungshoheit im Konflikt um einen unabhängigen Tuareg-Staat bei ihm und der Regierung liege. Er hat dafür sogar ein eigenes Ministerium geschaffen: das Ministerium für nationale Versöhnung und die Entwicklung der Regionen des Nordens. Nichtsdestotrotz könnte das Parlament dafür sorgen, dass die Entscheidung in Sachen Norden allgemein anerkannt wird. Außerdem sind im Parlament auch Politiker aus dem Norden vertreten. Das Parlament selbst kann als Ort der Versöhnung fungieren.  

Aileen Arndt

 

Foto (c) picture-alliance/AP (http://www.dw.de/mali-bereitet-sich-auf-parlamentswahlen-vor/a-17197359)

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