Machtkampf in Südsudan könnte sich zum Bürgerkrieg ausweiten

Die Ausschreitungen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba begannen am 15. Dezember und halten den Südsudan seitdem in Atem. Anlass war ein Anschlag, den Truppenangehörige von Riek Machar auf das Armeehauptquartier des Präsidenten Salva Kiir verübt haben sollen. Salva Kiir wertete dies als einen Staatsstreich, was Riek Machar am 16. Dezember in einem Zeitungsartikel der Sudan Tribune bestritt. Stattdessen sei dies ein „Missverständnis zwischen den Präsidentengarden innerhalb ihrer Divisionen“ gewesen.

Am Dienstag kam es erneut zu Schüssen beim Haus Machars, der seitdem untergetaucht ist. Die Auseinandersetzungen zwischen Kiir und Machar setzten im Juli 2013 ein, als Kiir den Vizepräsidenten Riek Machar entließ, nachdem dieser angekündigt hatte, 2015 gegen Kiir kandidieren zu wollen. Am 6. Dezember hielten Funktionäre der Regierungspartei SPLM eine Konferenz ab, auf der Salva Kiirs Regierungsstil als „autoritär“ und „ineffektiv“ kritisiert wurde. In der Tat ist Kiir mit seinem militärischen Aufteten und seiner Weigerung, in Südsudan die Demokratie einzuführen, sehr unbeliebt.

Am Dienstag, dem 17. Dezember verhängte Salva Kiir in Juba eine Ausgangssperre von 18.00 Uhr bis 06.00 Uhr, denn dort kam es immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Truppen Machars und Kiirs. Viele Menschen waren bereits vor den Auseinandersetzungen geflohen. Nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Toby Lanzer suchten seit Sonntagnacht mehr als 20.000 Menschen in den beiden UN-Flüchtlingslagern in Juba Zuflucht. Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen zogen die USA und Großbritannien am 18. Dezember Botschaftspersonal ab. Auch deutsche Staatsbürger wurden in einer vom Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Juba organisierten Bundeswehraktion ausgeflogen. Die Lage sei zu ernst geworden, nachdem sich die Konflikte auch auf das Umland von Juba ausgeweitet haben. Der Flughafen wurde am Montag für zivile Flüge geschlossen.

Doch langsam zieht in die Straßen Jubas wieder normales Leben ein. Tankstellen und Geschäfte sind wieder geöffnet. Aber so ganz kann man der Ruhe noch nicht trauen, sagte Cynthia Lee vom Roten Kreuz in Juba: „Die Lage bleibt unbeständig, viele Gerüchte machen die Runde. Niemandem ist so richtig klar, was da passiert“. Am 19. Dezember sagte der Außenminister von Südsudan, Barnaba Marial Benjamin, in einer Pressemitteilung, dass sich die Lage in Juba beruhigt habe und kein Grund zur Panik oder zu überstürzten Evakuierungen bestehe. Die Konflikte hätten laut Außenminister Benjamin auch nichts mit ethnischen Konflikten, sondern mit den Machtambitionen von Riek Machar zu tun, der angeblich am 15. Dezember den Putsch gegen Kiir ausgelöst haben soll. Doch dies ist umstritten.

Volkszugehörigkeit und Partei lassen sich beim Konflikt in Südsudan nicht voneinander trennen. Riek Machar gehört dem Volk der Nuer, Salva Kiir den Dinka an. Beide Völker kämpfen schon seit dem Bürgerkrieg (1983-2005) um Weideland, Siedlungsplätze und politischen Einfluss. Der Machtkampf zwischen Kiir und Machar wird durch die Konflikte zwischen Dinka und Nuer zumindest gefördert. Es ist zu befürchten, dass sich die Konflikte ausbreiten, besonders in die östliche Region Jonglei. Dorthin zogen sich die Rebellen Machars zurück. Es besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges.

                                                                                                                                                                        René Czeszinski