Goodluck Jonathan unter Druck

Am Mittwoch, dem 18. Dezember verlor der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan die  Mehrheit im Parlament. 37 Abgeordnete der regierenden People’s Democratic Party (PDP) wechselten zur Oppositionspartei All Progressives Congress (APC). Damit verfügt die PDP nur noch über 131 von insgesamt 360 Parlamentssitzen. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur von Sani Abacha 1999, dass ein amtierender Präsident seine parlamentarische Mehrheit einbüßt.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Politiker aus den eigenen Reihen die Seite wechseln. Im November traten schon fünf Abgeordnete der PDP aus ihrer Partei aus und erklärten in einem Brief an den Sprecher des Unterhauses, dass sie nicht damit einverstanden seien, dass Goodluck Jonathan auch für eine nächste Amtszeit von 2015-2019 kandidieren will. Ein ungeschriebenes Gesetz in Nigeria sieht nämlich den Wechsel von Christen aus dem Süden und Muslimen aus dem Norden im Präsidentenamt vor.

Vielleicht rührt der Unmut gegen Goodluck Jonathan auch von einem Brief des Ex-Präsidenten Olusegun Obasanjo her, der der Presse einige Tage zuvor zugespielt worden war. Darin klagt Obasanjo den Präsidenten auf 18 Seiten an, in seiner Regentschaft kläglich gescheitert zu sein.

Zu den Vorwürfen des Brandbriefes gehört, dass Jonathan seinen Clan der Ijaw vor anderen Volksgruppen im Vielvölkerstaat Nigeria bevorzuge, dass er die Probleme in der Korruption, den Öldiebstahl im Nigerdelta und die Gewalt der islamistischen Boko Haram nicht eindämmen konnte. Eine der schwersten Vorwürfe betrifft die Ausbildung von 1000 Heckenschützen, von denen Olusegun Obasanjo vermutet, dass Jonathan sie gegen Oppositionelle einsetzt. 1000 Personen stünden auf einer Watch List und viele Oppositionspolitiker seien bestochen worden. Die Öffentlichkeit Nigerias wartet mit Nachdruck auf eine Stellungnahme des Präsidenten, doch Goodluck Jonathan hält sich nach wie vor bedeckt.

Die Vorwürfe sind zu schwer und angesichts der verworrenen innenpolitischen Situation in Nigeria zu wahrscheinlich, um als bloße Schimpftiraden Obasanjos abgetan zu werden. Mit so viel innenpolitischem Gegenwind könnte es für Goodluck Jonathan sehr schwer werden, 2015 noch einmal anzutreten.

René Czeszinski