Mandat für deutsche Soldaten verlängert

Demnach sollen bis zu 50 Bundeswehrsoldaten bis 15. November 2012 im Südsudan eingesetzt werden dürfen. Der Ausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass die Regierung in Juba bereits vor der Unabhängigkeitserklärung im Juli darum gebeten habe, die Konsolidierung des Friedens durch die Präsenz von UN-Truppen zu sichern. Auf längere Sicht sollen nun auch die deutschen Soldaten dazu beitragen, den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu unterstützen. Dabei dürfen „notwendige Maßnahmen“ ergriffen werden, um bewaffnete Angriffe oder „Störungen“ zu verhindern, was die Anwendung von Gewalt einschließt.

Die Vorgängermission UNMIS hatte nach Meinung des Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) einen „nicht unwesentlichen Beitrag“ geleistet, dass die Staatsgründung friedlich verlaufen sei. Viele Probleme sind allerdings noch immer ungelöst, so zum Beispiel die Aufteilung der Gewinne aus dem Ölgeschäft und der exakte Grenzverlauf. Präsident Salva Kiir habe die Bekämpfung der Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zugesagt. Allerdings gibt es in mehreren Departements weiterhin Kämpfe zwischen der Armee und oppositionellen Milizen, die seit dem Unabhängigkeitreferendum mehr als 2.300 Opfer gefordert hätten.

S.E., 29.09.11