Mubarak-Freispruch: richtige Entscheidung?

Mubarak-Freispruch: richtige Entscheidung?

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Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak (86 Jahre) ist frei, so entschied ein Strafgericht in Kairo am 29. November 2014. Seine Mitschuld am Tod von 800 Demonstrant_innen während des arabischen Frühlings 2011 wurde zurückgewiesen.

Das Urteil des Prozess gegen Hosni Mubarak wurde gefällt. Am 29. November 2014 entschied das Gericht, dass der ehemalige Präsident Ägyptens auf keinen Fall für den Tod von mehr als 800 Demonstrant_innen während der Revolten von Januar bis Februar 2011 verantwortlich sei. Eine Revolution, die sich gegen sein Verhalten als Machthaber wandte. Diese Entscheidung kommt überraschend. Die Söhne des Angeklagten, reagierten mit großer Freude auf die Nachricht; andere zeigten sich weniger zufrieden: Schon am Tag nach der Entscheidung wurde ein Protest gegen das Urteil veranstaltet. Die Protestierenden fühlen sich offenbar betrogen und zeigten sich verständnislos. Der Aufstand wurde jedoch schnell von der Polizei gestoppt; wobei offenbar mindestens zwei Menschen verletzt wurden.

Noch überraschender war in diesem Prozessverlauf jedoch der Verzicht auf Korruptionsvorwürfe gegen Mubaraks Söhne, Alaa und Gamal Mubarak. „Verjährung“ lautete die Begründung hierfür. Begleitet wurde dies von dem Freispruch von sieben Sicherheitsbeamten, die auch wegen Mitschuld am Tod der Demonstrant_innen von 2011 angeklagt waren, darunter der ehemalige Innenminister Habib al-Adly. Jedoch ist der Fall noch nicht endgültig abgeschlossen, da der Generalstaatsanwalt am 2. Dezember 2014 entschieden hat, in Berufung gegen dieses Urteil zu gehen. Das Urteil weise Mängel auf, so die Begründung. Die endgültige Entscheidung wird also vom ägyptischen Revisionsgericht getroffen. Tatsächlich sitzt Mubarak trotz des Freispruchs weiterhin im Gefängnis, da er als Folge eines weiteren Korruptionsprozesses eine dreijährige Haftstrafe verbüßt.

Ein Rückblick auf die Ereignisse seit Anfang 2011 hinterlässt den Eindruck, dass die Hoffnungen auf Demokratie, die Antriebskraft des arabischen Frühlings waren, noch längst nicht Wirklichkeit geworden sind. Wie die ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte (EIPR) erklärte, zeigt dieses Urteil, dass die Gerechtigkeit „selektiv“ ist und Bestrafungen sich auf die Opposition konzentrieren. Ein Beispiel ist die Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren, die am 3. Dezember gegen 78 Bergleute verhängt wurde. Sie hatten während des Aufstands 2011 Straßen und Transporte blockiert. Assen Amr Ali, führender Kopf der Revolte von 2011, wertet dies als Zeichen dafür, dass der neue Präsident Sisi dem ehemaligen Mubarak-Regime befürwortend gegenübersteht.

Ein erneuter großer Aufstand nach Mubaraks Freispruch blieb wider Erwarten aus. Verhältnismäßig wenige Menschen protestierten gegen das Ergebnis des Prozesses. Der Politologe Ashraf El-Sherif von der Amerikanischen Universität Kairo begründet dies wie folgt: „Nach drei Jahren von Instabilität und Unruhen sind die Menschen müde. Was Mubarak betrifft, interessiert sie nicht mehr. Was sie interessiert, ist die Stabilität, die die derzeitige Regierung ihnen anbieten kann“. Dennoch: Die internationale Gemeinschaft wartet nun mit gekreuzten Fingern das Urteil des Revisionsgerichts ab.

Stephanie Tiekwe Kuimo

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