Osten des Landes erklärt Autonomie

Osten des Landes erklärt Autonomie

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Diese Ankündigung soll lange überlegt und keine spontane Entscheidung sein. Es wird einen Rat geben, welcher die Angelegenheiten der Region, die von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze reicht, verwalten wird. Der Vorsitzende dieses Rates wird Ahmed Al-Zubair sein, welcher jahrelanger politischer Gefangener Gaddafis war.

Zubair ist auch Mitglied des Übergangsrates, welcher die momentane Zentralregierung darstellt. Er meinte, er werde die Rechte der Region unterstützen, die internationalen Angelegenheiten werden jedoch weiterhin vom Übergangsrat geregelt werden.

Der Nationale Übergangsrat ist gegen diese Entscheidung. Sie befürchten ein Auseinanderbrechen des Landes und sind in jedem Fall gegen ein föderalistisches System. Es werden Verhandlungen folgen, in denen beide Seiten ihre Positionen darlegen werden und eine Entscheidung getroffen werden muss.

Erster Widerstand gegen die Idee des föderalistischen Staates wurden in der Bevölkerung laut. Es sollen bereits kleine Proteste in der Hauptstadt Tripolis und in der östlichen Stadt Tobruk gegeben haben.

Der unmittelbare Anlass für die Autonomie-Erklärung des Ostens sei ein Streit um ein neues Wahlgesetz. Demnach sollen von den 200 Parlamentssitzen nur 60 für den Osten vorgesehen sein. Die Wahl ist für Juni angesetzt.

 

B.K.

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