Polizeigewalt bei Oury-Jalloh-Gedenk-Demo
Der Arbeitskreis Panafrikanismus München verurteilt in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Dessauer Polizeibeamten gegen die Demonstranten. Die Polizei habe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen. Zahlreiche Aktivisten seien verletzt worden, darunter Mouctar Bah, Initiator und früherer Freund Oury Jallohs. Er sei von Polizisten bewusstlos geschlagen worden und hätte daraufhin in ein Krankenhaus gebracht werden müssen.
Verschiedene Quellen berichten, Polizeibeamte hätten Bah schon im Vorfeld der Demonstration in seinem Dessauer Internetcafé aufgesucht, um ihn unter Druck zu setzen. Laut einer Zusammenfassung von Augenzeugenberichten in dem Blog The VOICE Refugee Forum habe man ihm gedroht, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort „Mord“ benutzen würde, verantwortlich gemacht würde. Nicht zuletzt an dem Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ soll sich die Gewalt entzündet haben.
Am Tag der Kundgebung hätten die Polizisten von Beginn an die Konfrontation gesucht. Mindestens 100 Beamte, davon wenigstens 60 schwer bewaffnet, seien vor Ort gewesen. Sie hätten immer wieder versucht, die Demonstration zu verzögern oder aber komplett aufzuhalten. Dabei hätten sie sich äußerst aggressiv verhalten und teils wahllos auf die Demonstranten eingeschlagen. Die Rede ist von „grundlosen Angriffen“, unter anderem mit Pfefferspray, auch gegen Fotografen sowie einen Arzt.
Der Arbeitskreis Panafrikanismus München fordert eine Überprüfung der brutalen Vorgehensweise der Dessauer Polizei. Die Internationale Liga für Menschenrechte sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben sich indes in einem offenen Brief an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, gewandt, in dem sie neben einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse verlangen, die verantwortlichen Polizeibeamten vom Dienst zu suspendieren und die Opfer der Gewalt zu entschädigen.
Der Gerichtsprozess um den Tod von Oury Jalloh werde dem Arbeitskreis Panafrikanismus München zufolge am heutigen Montag fortgesetzt. Am 19. Januar werde dann die Urteilsverkündung folgen.
N. W., 09.01.2012
