Polizeigewalt in Angola
Human Rights Watch dokumentieren in ihrem Bericht, der vor kurzem veröffentlicht wurde, das gewaltsame Vorgehen der angolanischen Polizei, die bei „Räumungsoperationen“ in Luanda regelmäßig körperliche Gewalt anwendet, um Straßenverkäufer zu vertreiben. Der 38-seitige Bericht „‘Take That Filth Away‘: Police Violence Against Street Vendors in Angola” registriert Missbrauch der Polizeibeamten und der staatlichen Inspekteure bei Operationen zur Vertreibung von Straßenverkäufern, unter denen auch oft Frauen und Kinder sind. Dabei sollen die Beamten oft in zivil vorgehen, ohne sich als Polizisten auszuweisen. Human Rights Watch interviewte in Luanda 73 Straßenverkäufer, die berichteten, dass Polizisten ihre Ware beschlagnahmten, Bestechungsgeld forderten und ihnen mit Verhaftungen drohten. Dabei wurde oft körperliche Gewalt angewandt, auch gegen schwangere Frauen. Augenzeugen berichteten von einer schwangeren Frau, die nach der Attacke eines Polizisten blutend auf dem Boden lag.
Leslie Lefkow, stellvertretende Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch, stellt klar, dass dieses Vorgehen der Polizei nichts mit ihrer eigentlichen Aufgabe zu tun habe. Die Regierung solle unverzüglich etwas gegen den Missbrauch unternehmen, die Gewaltakte beenden und dafür sorgen, dass Räumungsaktionen professionell durchgeführt werden.
Im Oktober 2012 kündigte der Gouverneur von Luanda an, Straßenverkäufer zu vertreiben. Jedoch versprach man, neue Märkte für die Händler zu bauen. Hinter den Vertreibungen steckt die Strategie der Regierung, den informellen Sektor im Nachkriegs-Angola zurückzudrängen. Dazu gehören auch Zwangsräumungen. Dabei folgen die Operationen oft folgendem Muster: Polizisten sind mit Schlagstöcken oder anderen Objekten bewaffnet und kommen zu Fuß, im Auto oder auf dem Motorrad. Eine 22-jährige Straßenverkäuferin berichtet: „Wo ich verkaufe, gibt es viele zungueiras [Straßenverkäuferinnen], die Babies auf dem Rücken tragen. Die Polizei und die fiscais [staatlichen Inspektoren] kommen auf Motorrädern. Sie treten uns und schleudern unsere Ware auf den Boden. Manchmal nehmen sie sie mit.“
Auch gegen Journalisten, Angehörige, Passanten und Augenzeugen, die den Missbrauch festhalten wollen, geht die Polizei mit Prügelattacken oder Inhaftierungen vor. Das Klima in Angola wird repressiver, so dass unabhängige Journalisten oft unter persönlichen Risiken über die Lage berichten. Die staatlichen Medien selbst ignorieren das Thema der Polizeigewalt.
Leslie Lefkow fordert die Regierung auf, Journalisten, Bürger und Menschenrechtler nicht weiter zu schikanieren und stattdessen dem Missbrauch nachzugehen. Vor allem müssen die Straßenverkäufer, die zu den Ärmsten des Landes zählen, durch den Staat geschützt werden. Diese wurden nämlich durch den Bürgerkrieg vertrieben und leben in großer Armut, obwohl Angolas Erdölwirtschaft boomt. Lefkow betont außerdem, dass die Regierung den Straßenverkäufern Zugang zu Ausweisdokumenten verschaffen muss und sie mit staatlichen Leistungen unterstützen soll.
Aileen Arndt
