Steht eine Verschärfung des Ausländergesetzes bevor?

Steht eine Verschärfung des Ausländergesetzes bevor?

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Angesichts des Vordringens der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak wachsen in Deutschland die Bedenken zum Ausländergesetz. Denn nicht wenige der Dschihadisten kehren nach Deutschland zurück.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz sind seit 2011 allein 400 Islamisten aus Deutschland nach Syrien ausgereist, von denen 100 bereits zurückgekehrt sind. Der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, warnt vor zu viel Liberalität im Umgang mit Islamisten in Deutschland.

Nun plädiert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, für eine Verschärfung des Ausländergesetzes, um Islamisten leichter aus Deutschland ausweisen zu können. Der CDU-Politiker sagte gegenüber der Berliner Zeitung, man dürfe nicht an der falschen Stelle tolerant sein. Ihm zufolge seien Angriffe von Islamisten auf Vertreter_innen anderer Religionsgruppen in Deutschland ein Indiz dafür, dass die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger_innen derzeit zu hoch ist. In Herford (NRW) hatten Islamisten eine Gruppe kurdischer Jesiden angegriffen. Bosbach erklärt: „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.” Er warb auch dafür, jemanden auszuweisen, wenn er/sie „bei der Verfolgung religiöser Ziele” Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele”. Es ist fraglich, ob ein verändertes Ausländergesetz eventuell auch die Lage von ausländischen Bürger_innen ohne radikalen Hintergrund verschlechtern könnte. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, schlägt seinerseits vor, man solle mit dem Entzug des Reisepasses verhindern, dass islamistische Gotteskrieger überhaupt über die Türkei nach Syrien ausreisen können. Der Innenminister Thüringens, Jörg Geibert, plädiert zum einen für ein Wiedereinreiseverbot für nichtdeutsche Salafisten und zum anderen für eine eingehendere Prüfung zur Ausweisung von in Deutschland lebenden ausländischen Salafisten.

Alle Überlegungen haben die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zum Ziel. Dennoch lösen die Vorschläge der Innenpolitiker eine Debatte aus: Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnt vor absurden Maßnahmen ohne Konzept und befürwortet eine gezielte Gefahrenabwehr, wie beispielsweise den Entzug des Reisepasses und ein gut sichtbarer Sperrvermerk zur räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis. So soll die Wiedereinreise der Salafisten erschwert werden. Der Bundesinnenminister de Maizière erwägt nun eine Änderung des Ausländergesetzes. Es sind weitreichende Gesetzesänderungen notwendig, denn bisher darf die deutsche Staatsbürgerschaft – und damit der Personalausweis – laut Grundgesetz nicht entzogen werden.

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