Südsudan: Präsident entlässt gesamtes Kabinett

Südsudan: Präsident entlässt gesamtes Kabinett

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Machtkämpfe innerhalb der Regierung haben den Staatschef Salva Kiir (Artikelbild) Medienberichten zufolge zu dem drastischen Schritt bewogen: Kiir entließ nicht nur alle seine Minister und Vize-Minister, er enthob auch seinen Stellvertreter Riek Machar Teny seines Amtes und ordnete Ermittlungen gegen den Chef seiner Partei SPLM, Pagan Amum, an.

Kiir wirft diesem nach einem Bericht der Zeitung „Sudan Tribune“ vor, zu Gewalt angestiftet und die Regierung kritisiert zu haben. Amum hatte zuletzt für die südsudanesische Seite die Friedensverhandlungen mit dem Nachbarland Sudan unter Vermittlung der Afrikanischen Union geführt.

Dem erst 2011 unabhängig gewordenen Land drohen ab der kommenden Woche auch enorme wirtschaftliche Probleme. Am 31. Juli soll die Ölproduktion eingestellt werden, nachdem der Sudan angekündigt hatte, seine Leitungen für den Transport am 7. August zu schließen.

Sudan stoppt Öl-Transport

Um Umweltschäden zu vermeiden muss die Produktion schon Tage vor der Schließung der Leitungen gestoppt werden. „Im Interesse der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz unserer Anlagen, Ausrüstung und Umwelt hat das Ölministerium die Konzerne angewiesen, die Produktion in einem angemessenen Zeitrahmen zu beenden“, sagte Südsudans Ölminister Stephen Dhieu Dau. Techniker seien im Einsatz, um den Produktionsstopp zu überwachen. Die meisten Ölreserven liegen im Südsudan, der jedoch keinen Meereszugang hat, und laufen aber über Leitungen im nördlich gelegenen Sudan nach Port Sudan.

Die Krise zwischen Khartum und Juba war im Juni neu aufgeflammt. Der Sudan wirft dem Nachbarland vor, Rebellengruppen zu unterstützen, die die sudanesische Regierung stürzen wollen. Auch kürzliche Verhandlungen konnten die sudanesische Regierung nicht dazu bewegen, den Stopp des Ölflusses noch einmal zu überdenken. Erst im März hatten sich beide Seiten unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) bereiterklärt, die im Januar 2012 unterbrochene Ölproduktion wieder aufzunehmen.

 

Aktuelle Entwicklung:

Am 31.07.2013, also eine Woche nach der Entlassung seiner gesamten Regierung, hat der südsudanesische Präsident Salva Kiir 19 neue Kabinettminister und 10 Stellvertreter ernannt. Allerdings ließ er unter anderem die Position des Vizepräsidenten unbesetzt.

Er reduzierte damit die Anzahl seiner Minister von 28 auf 19. Kiir sagte in einer Stellungnahme gegenüber der Sudan Tribune, dass er diesen Moment gewählt habe, um seine Regierung zu restrukturieren und die Grundlage für ein schmales und stärkeres Kabinett zu legen: „Diese Verkleinerung wird Synergien erzeugen, sie wird es erlauben, dass das Budget in Entwicklungsprojekte mit hoher Priorität fließt, und sie wird für eine Verbesserung der Verwaltung durch engagierte Staatsbeamte sorgen.“

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