Verfassungskommission aufgelöst

Verfassungskommission aufgelöst

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Am Kairoer Verwaltungsgericht seien zahlreiche Klagen gegen die Konstituierung des Verfassungsgremiums eingegangen, schreibt die BBC. Frauen, junge Menschen und Minderheiten seien hierin nicht hinreichend vertreten.

Spätestens seit dem Triumph der islamistischen Parteien bei den Parlamentswahlen befürchten viele Ägypter, ihr Land könnte zu einem Gottesstaat auf Basis der islamischen Rechtsordnung Scharia werden. In der Ausgestaltung der Verfassung wird sich zeigen, wie weit die gemäßigt islamistischen Muslimbrüder sowie die radikalislamischen Salafisten gehen wollen und können. Das Dokument werde nicht zuletzt die Rechte der religiösen und ethnischen Minderheiten sowie die Machtverteilung zwischen Präsident und Parlament festlegen, heißt es. Letztlich soll eine Volksabstimmung über den vorzulegenden Entwurf entscheiden, idealerweise noch vor den für Mai geplanten Präsidentschaftswahlen.

Die aus 100 Mitgliedern – je 50 Parlamentarier und Außenstehende – bestehende Verfassungskommission werde SPIEGEL ONLINE zufolge entsprechend ihrer starken Stellung im Parlament von der Muslimbruderschaft und den salafistischen Fundamentalisten dominiert. Ebendiese Konstellation sei heftig kritisiert worden, weil sie die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht abbilde, so Jeune Afrique. Zudem verstoße sie gegen eine im vergangenen Jahr per Referendum beschlossene Verfassungserklärung, die nicht festschreibe, wie genau die Versammlung zu konstituieren sei.

Das Verwaltungsgericht habe sein Urteil, wie die BBC weiter berichtet, zunächst nicht weitergehend begründet. Die „Freiheit und Gerechtigkeit“, die Partei der Muslimbrüder, beabsichtige, Berufung gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen, da diese „politisch“ sei. Sie argumentiert, dass die Islamisten die verfassungsgebende Versammlung keineswegs dominieren würden, da sie dort lediglich 48 von 100 Mandaten besäßen.

Der übergangsweise regierende Militärrat fordert nun eine neue Deklaration, in der präzisiert werden solle, wie das Verfassungsgremium zu bilden sei. Jene Erklärung aus dem letzten Jahr sei so vage, dass sie die Versammlung allein in die Hände der Islamisten gegeben habe.

 

N. W., 11.04.2012

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