Vertauschte Abhängigkeiten

Vertauschte Abhängigkeiten

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Am Dienstag, 15.10.2013, erklärte Angolas Präsident José Eduardo dos Santos in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in der Hauptstadt Luanda das Projekt einer strategischen Partnerschaft mit Portugal für beendet. Als Begründung sagte dos Santos, dass „Verständnisschwierigkeiten auf höchster Ebene aufgetaucht [sind]. Das aktuelle politische Klima lässt es nicht ratsam erscheinen, den Aufbau der geplanten strategischen Partnerschaft fortzusetzen.“

Hinter diesen Sätzen verbirgt sich eine aktuelle Krise zwischen der angolanischen Regierung und der Regierung von Angolas ehemaliger Kolonialmacht Portugal, die durch Ermittlungen der portugiesischen Generalstaatsanwältin Joana Vidal gegen mehrere, namentlich nicht genannte Mitglieder der angolanischen Elite wegen des Vorwurfs der Korruption ausgelöst wurde. Vergangene Woche hatte sich der portugiesische Außenminister Rui Machete in einem Interview mit dem angolanischen Staatsradio RNA für diese Ermittlungen entschuldigt. Nachdem die Opposition in Portugal seinen Rücktritt gefordert hatte, da er damit die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz verletzt habe, nahm Machete seine Entschuldigung jedoch wieder zurück.

In seiner etwa 45-minütigen Rede vor dem Parlament kritisierte dos Santos die doppelten Standards westlicher Staaten und Organisationen: „In diesem Kampf gegen die Korruption sorgen die Anti-Korruptions-Organisationen aus dem Westen absichtlich für Missverständnisse, um diejenigen Afrikaner einzuschüchtern, die Geschäftsvermögen bilden und Zugang zum Reichtum bekommen wollen. Sie schaffen ganz allgemein den Eindruck, dass reiche Afrikaner per se der Korruption verdächtig sind“. Einerseits investierten Angolaner Milliarden Dollar in Europa, andererseits würden sie dort der Korruption beschuldigt, kritisierte dos Santos. Er griff auch die Wirtschaftsinteressen des Westens an: „Eine einfache Recherche im Erdölsektor würde ans Licht bringen, dass die amerikanischen, englischen und französischen Firmen sowie die Unternehmen und Geschäftsbanken aus Portugal hier Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge in Dollar aus Angola herausholen. Warum sollen die so große Privatfirmen besitzen dürfen und wir Angolaner nicht?“

In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen zwischen Angola und Portugal eine besondere strategische Partnerschaft, die von beiden Staaten vorangetrieben wurde. Das von der Finanzkrise geschwächte Portugal suchte händeringend nach neuen Märkten für seine kriselnden Unternehmen, und fand diese unter anderem in seiner ehemaligen Kolonie Angola, das als zweitgrößter Erdölexporteur Afrikas über milliardenschwere Einnahmen verfügt und wirtschaftlich stark wächst. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 2002 hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Angola von 11 auf 114 Milliarden US-Dollar mehr als verzehnfacht. Dabei ist das Vermögen vor allem bei wenigen Familien der Partei-Elite und einflussreichen Generälen, während etwa zwei Drittel der 20 Millionen Angolaner von weniger als zwei Dollar am Tag leben. Die Tochter des Präsidenten, Isabel dos Santos, gilt laut der US-amerikanischen Zeitschrift Forbes als reichste Afrikanerin und als die erste Milliardärin des schwarzen Kontinents. Sie hat einen Großteil ihres Vermögens in Portugal investiert, wo sie unter anderem Beteiligungen am Multimedia-Konzern ZON und den Banken BES und BPI hält. Politisch wird Angola von der ehemaligen Befreiungsbewegung und Regierungspartei MPLA dominiert, die seit den Wahlen 2012 175 der 220 Abgeordneten stellt.

Für Portugal ist der angolanische Markt sehr wichtig, 2012 war Angola nach Spanien, Deutschland und Frankreich der viertgrößte Exportmarkt für portugiesische Produkte. In den vergangenen Jahren hat die Regierung in Lissabon die Machthaber Angolas hofiert – egal welche Partei in Portugal die Regierung stellte. Nach der Aufkündigung der besonderen Partnerschaft durch dos Santos ist Portugal nun irritiert und versucht und hofft, die Beziehungen schnellstmöglich wiederherzustellen und den Exportmarkt Angola zu retten.

Antonia Reglin

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