Die neue Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs: Fatou Bensouda
Nach übereinstimmenden Medienberichten verständigten sich die 119 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, der Vertragsbasis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), in der vergangenen Woche in New York auf die Nominierung Bensoudas zur Nachfolgerin von Luis Moreno Ocampo, der nach neun Jahren aus dem Amt scheidet. Bei der diesjährigen Versammlung der IstGH-Mitgliedsländer, beginnend am 12. Dezember, muss Bensouda dann noch formell mit absoluter Mehrheit gewählt werden.
Die 50-jährige Gambierin war seit 2004 Ocampos Stellvertreterin. Zuvor war sie unter anderem Generalstaatsanwältin und Justizministerin in ihrem Heimatland gewesen, bevor sie 2002 zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda gewechselt war. Im Rennen um den Posten des Chefanklägers setzte sie sich nun gegen 51 andere Kandidaten durch.
Die Financial Times Deutschland schreibt, Bensouda werde damit zur „Hassfigur für viele Staatsführer ihres Heimatkontinents“. Dem IStGH wurde nämlich von afrikanischer Seite unterstellt, er würde aus „westlichem Imperialismus“ heraus vor allem afrikanische Verbrecher ins Visier nehmen – was nicht ganz unbegründet ist, denn in der noch jungen Geschichte des Gerichts kamen tatsächlich sämtliche Angeklagten aus Afrika. Jedoch wolle Bensouda diesen Vorwurf ebenso wenig gelten lassen wie ihr Vorgänger Ocampo, der stets darauf verwiesen habe, man hätte sich die Fälle nicht selbst ausgesucht; vielmehr seien von afrikanischen Regierungen oder dem UNO-Sicherheitsrat an den IStGH herangetragen worden.
Bensouda gilt vielen als die Richtige für den Job – zuvorderst wegen ihrer langjährigen Erfahrung im internationalen Strafrecht. Bei der FTD erhebt man sie gar zur „entschlossenen Weltpolizistin“, die mit Slogans wie „Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei“ oder „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“ große Erwartungen weckt. Afrikanische Autokraten und Kriegsverbrecher dürfen wohl jedenfalls auch zukünftig nicht auf Verschonung seitens des IStGH hoffen, das wird allein schon bei einem Blick auf Bensoudas Biografie deutlich; so war sie beispielsweise an der Anklage gegen den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga beteiligt.
Ab Juni 2012, wenn Ocampos Amtszeit endet, wird sie ihre Fähigkeiten auf allerhöchstem Niveau unter Beweis stellen müssen. Laut SPIEGEL ONLINE würden „große Herausforderungen“ auf sie warten. Prominente Übeltäter wie der sudanesische Präsident Umar al-Bashir sollen in naher Zukunft vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
N. W., 09.12.2012
