Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Südafrika gilt in Sachen Verfassung seit 1994 weithin als Vorzeigestaat in Afrika. Mit der Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutz von Staatsinformationen“ durch die Regierungspartei ANC jedoch fürchten zahlreiche Stimmen im In-und Ausland, dass die südafrikanischen Medien über kurz oder lang ihrer Presse-und Meinungsfreiheit beraubt werden könnten. Der Verfassungszusatz besagt, dass der Besitz beziehungsweise die Veröffentlichung geheimer Informationen des Staates fortan unter Strafe stehen. Die Begründung lautet, dass manche Vorgänge geheim gehalten werden müssten, um den Staat vor Spionen und Informationshändlern zu schützen.

Das Gesetz stieß international auf heftige Kritik, viele sehen in ihm eine drastische Einschränkung der Pressefreiheit und damit einen großen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung Südafrikas. Die Opposition argumentiert, es handle sich hierbei um eine Zensur, damit der Staat seine korrupten Geschäfte geheim halten könne, um ein besseres Wahlergebnis zu erlangen.

Investigativer Journalismus ist ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Staatsgewalt, erst kürzlich waren Schmiergeld-Delikte von Staatsangehörigen bekannt geworden. Jede Recherche oder Berichterstattung über derartige skandalöse Korruptionsfälle würde in Zukunft mit Freiheitsentzug bestraft.

Das neue Mediengesetz muss noch von der zweiten Kammer des südafrikanischen Parlaments akzeptiert und von Staatschef Jacob Zuma unterschrieben werden, erst dann tritt es in Kraft – für die Gegner eine Hoffnung. Sollte dies allerdings geschehen, kündigten die Oppositionsparteien an, würden sie Klage beim Verfassungsgericht einreichen.

L.F. 29.Nov.2011