Marokkaner sagen JA zu Reformen Mohammeds

Ganze 98,5 % der Wähler stimmten bei einer geheimen Abstimmung der Verfassungsänderung in Marokko zu, berichtete der Innenminister Taib Cherkaoui in einem offiziellen Statement. Mit dieser Zustimmung wird der Einfluss des Königs gemaßregelt, der bisher alle Kompetenzen im Staat besaß. Der Premierminster erhält im Umkehrschluss mehr Schlüsselkompetenzen, speziell in Hinblick auf die exekutive Macht wird das Verhältnis zugunsten des Premiers verändert. Allerdings bleibt Mohammed VI weiterhin die oberste Instanz im Militär, der religiösen Authoritäten und der Gesetzlichkeit.

Am Wahltag in Rabat schwieg Mohammed zu den Reformen, ließ im Vorfeld aber velauten, dass die Reformen in eine „entscheidene historische Transformation“ führen werden. Auch die größten Parteien Marokkos, Bürgergruppen, religiöse Führer sowie die Medien riefen die Bevölkerung zur Geheimwahl auf. Indes scheinen die Bürger mit dem Ergebniss zufrieden zu sein. Rachid Aboul-Hassan, ein Taxifahrer aus Rabat, äußerte sich gegenüber der Associated Press wie folgt: „Ich unterstütze den König, er hält Marokko sicher. Es ist hier nicht wie in Algerien oder Yemen, hier ist es stabil“.

Marokko kämpf zwar noch immer mit diversen innerstaatlichen Problemen, ist aber mit dieser Reform auf den besten Weg kleine Schritte in Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu gehen.

G.S. 04.07.2011