Prekäre Lage in öffentlichen Haushalten

Prekäre Lage in öffentlichen Haushalten

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Diese seien wenig mehr als eine PR-Maßnahme. Der Abgeordnete Patrick Gamedze meinte ironisch: „Warum sollen wir diese Leistungen noch weiter zahlen? Es scheint, als versuchen wir hier nur jemanden zu beeindrucken.“

Das Land leidet unter den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise von 2008. Besonders prekär ist die Lage im Bildungssystem. Seit Monaten hat die Regierung des winzigen Landes im südlichen Afrika vielen Lehrern keine Gehälter mehr gezahlt und die Überweisungen an die Schulen gestoppt. Der Staat übernimmt normalerweise die Schulgebühren für die etwa 100.000 Waisenkinder, deren Eltern an AIDS gestorben sind. Wenn die Schulden von etwa 8 Millionen Euro nicht bald bezahlt werden, müssten die Schulen schließen, so der Vorsitzende der Schulrektorenvereinigung, Charles Bennett.

Ähnlich steht es um die Renten für etwa 40.000 Pensionäre, die seit dem ersten Quartal 2011 keine Zahlungen mehr erhalten haben. Viele können sich von dem wenigen Geld nicht einmal die Gebühren für ein Bankkonto leisten. Sie kommen immer wieder umsonst zu den Sammelstellen und müssen ohne Geld zurück nach Hause fahren.

Das von ausländischen Spenden abhängige Land soll Hilfen von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds nur dann erhalten, wenn Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen umgesetzt werden. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem großen Nachbarn Südafrika, der ein Rettungspaket von 350 Millionen US-$ geschnürt hat. Das Geld soll allerdings erst fließen, wenn ein Memorandum über „vertrauensbildende Maßnahmen“ in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Finanzreformen unterzeichnet wird. Die swasiländische Regierung zeigte IRIN zufolge wenig Interesse an der Unterzeichnung des Papiers, das die Überarbeitung des Staatshaushaltsplans als Bedingung für die Auszahlung vorsieht.

Swasiland ist die letzte absolutistische Monarchie in Afrika. König Mswati III feierte in diesem Jahr sein 25-jähriges Thronjubiläum. Er hat 13 Frauen, die alle in ihrem eigenen Palast residieren, nennt einen Maybach und 40 weitere Luxuslimousinen sein eigen und erregt mit seinem überaus exzentrischen Lebensstil zunehmend Hohn und Spott in der Welt. Demgegenüber müssen etwa 70 Prozent seiner Untertanen mit weniger als 2 US-$ pro Tag auskommen.

SEhr, 18.10.11

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