Puntland-Verfassung beschlossen

Im Rahmen einer Verfassungsversammlung im neu errichteten Parlamentsgebäude der puntländischen Haupstadt Garowe debattierten 480 Repräsentanten aus dem ganzen Land vier Tage lang über die 141 Artikel der Konstitution, wie die unabhängige Nachrichtenagentur Garowe Online berichtet. Am gestrigen Mittwoch  stimmte mit 472 Delegierten schließlich eine überwältigende Mehrheit für den Entwurf.

Mohamed Hassan Bare, Chef der Wahlkommission PEC, sagte nach der Abstimmung: „Ich, der ich im Namen der PEC spreche, bezeuge, dass mit 472 Repräsentanten die Mehrheit die Puntland-Verfassung angenommen hat und unterzeichne hiermit dieses Dokument.“ Bei der Schlusszeremonie waren Offizielle der somalischen Übergangsregierung, Puntlands Stammesälteste und auch ausländische Vertreter wie der italienische Botschafter in Somalia sowie Repräsentanten von EU und UN anwesend.

Der puntländische Präsident Abdirahman Mohamed Farole sagte, das Land habe sich vorwärts in die richtige Richtung bewegt. „Ich kann mit Zuversicht sagen, dass Puntland die Übergangsphase, in der wir seit 14 Jahren sind, überwunden hat und zu einer demokratischen Regierung fortgeschritten ist“, erklärte er. Er appellierte zudem an die anderen somalischen Regionen, „dem Beispiel Puntlands“ – das heißt Selbstverwaltung innerhalb eines föderalen Somalia – zu folgen.

Nun muss die Verfassung noch von Puntlands oberstem Gericht gebilligt werden. Sie werde, so das Portal Africa Review, eine provisorische Charta ersetzen, auf die sich die Clans der Region 1998, als das Land autonom wurde, geeinigt hatten. Puntland sei damit der erste pro-somalisch eingestellte Landesteil mit eigener Verfassung. Das in Nordost-Somalia gelegene Gebiet begreift sich – im Gegensatz zum sich ebenfalls selbst regierenden Somaliland – nach wie vor als Teil Somalias.

N. W., 19.04.2012