Umstrittene Wiederwahl Joseph Kabilas
Wie Kongos Wahlkommission CENI am vergangenen Freitag bekannt gab, stimmten 49 Prozent für Kabila gegenüber 32 Prozent für seinen schärfsten Konkurrenten Etienne Tshisekedi.
Schon während der Wahl waren jedoch Zweifel ob deren Regelmäßigkeit laut geworden. Nun stelle auch der Erzbischof von Kinshasa Laurent Mosengwo deren Glaubwürdigkeit in Frage, berichtet Jeune Afrique; das Ergebnis entspreche „weder der Wahrheit noch der Gerechtigkeit“, habe er am Montag gesagt. Auch die UN-Friedensmission in der DR Kongo forderte eine Nachprüfung. Sogar in London hat es eine Demonstration gegen das Wahlergebnis gegeben, meldet die britische Zeitung The Guardian.
Der alte und designierte neue Präsident Kabila habe die Vorwürfe laut Jeune Afrique zurückgewiesen. Er habe zwar eingestanden, dass die Wahl „nicht zu 100 Prozent“ perfekt verlaufen sei, zugleich aber betont, sie sei „weit besser“ gewesen als die im Jahre 2006. Zum Beweis habe er er auf seine eigene enttäuschende Stimmenausbeute in den östlichen Landesteilen verwiesen. Kabila bemühte sich offenbar, die aufgeheizte Atmosphäre abzukühlen: „Wir haben keine Krise in diesem Land“, habe er versichert.
Allen voran die Wahlbeobachter des Carter Center haben die während der Wahl registrierten Unregelmäßigkeiten publik gemacht. So wären in manchen Wahlbezirken nahezu alle abgegebenen Stimmen an Kabila gegangen und in Kinshasa hätte man die Ergebnisse der Auszählungen von beinahe 2000 Wahllokalen einfach verloren.
Die Opposition habe der BBC zufolge Proteste angekündigt, auf Gewalt wolle sie dabei aber verzichten. Oppositionsführer Tshisekedi habe das Ergebnis als „Provokation“ bezeichnet. Nach eigenen Rechnungen der Opposition hätte er 54 Prozent der Stimmen erhalten und Kabila lediglich 26. „Seine Amtszeit ist beendet. Ich bin der Präsident.“, habe er erklärt.
Bereits vor und während der Wahl waren bei Unruhen mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Wie SPIEGEL ONLINE schreibt, wären schon vor Verkündung des Wahlergebnisses Tausende Menschen ins Nachbarland Kongo-Brazzaville geflohen. Nun, da es bekannt ist, werden weitere gewalttätige Konflikte befürchtet.
Kabila soll am 20. Dezember vereidigt werden. Zuvor bedarf es noch der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Obersten Gerichtshofs. Die Ergebnisse der in der Aufregung um die Präsidentschaftswahl ein wenig untergegangenen Parlamentswahlen werden im Januar 2012 erwartet.
N. W., 13.12.2011
